Die SPD-Vertreter:innen im Gemeindeparlament und Gemeindevorstand informierten sich in einer online-Mandatsträgerveranstaltung der Deutsche Bahn über das geplante Vorhaben. Kritische Fragen und Einwände wurden nicht zufriedenstellend vom Vertreter der DB beantwortet – besonders die Fragen nach den Alternativen „Sollingstrecke“ und die weiter nördliche Neubaustrecke Hannover-Magdeburg?

Mitglieder der SPD-Fraktion im künftigen Fuldataler Gemeindeparlament besichtigten den neu geteerten Anschluss des Radweges, der von Simmershausen zur B 3 im Schocketal führt und des weiteren den R 1 /Fulda-Radweg anbindet. Es wurde beobachtet, dass dieser Radweg sehr gut angenommen wird.

In der vorigen Woche trafen sich die SPD-Mandatsträger des Gemeindevorstandes und der Fraktion mit Vertretern der Verwaltung Fuldatals um intensiv über den vorgelegten Haushaltsentwurf zu beraten.

Fuldatals Kämmerer Martin Alex sowie Büroleiter Martin Gronemann beantworteten die zahlreichen Fragen der Gemeindevertreter*innen zum umfangreichen „Zahlenwerk“ von 510 Seiten.

Neben den steigenden laufenden Ausgaben für 2022 fielen besonders die geplanten Investitionen der nächsten Jahre auf, die die Verschuldung der Gemeinde Fuldatal nochmals massiv erhöhen würden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Kühn sprach sich im Namen der teilnehmenden Mandatsträger*innen dafür aus, dass die im Haushaltsentwurf vorgesehene Anhebung der Grundsteuer B durch andere Maßnahmen kompensiert werden muss.

Das Defizit – und damit die Schuldenlast – muss verringert werden.

Die beabsichtigte erneute Belastung der Einwohner*innen Fuldatals allein über eine Grundsteuer-B-Erhöhung wird seitens der Fuldataler SPD nicht befürwortet.

Zeit für Änderungen ist bis zur geplanten Verabschiedung des Haushalts in der Gemeindevertretung am 16. März 2022.

Auf Initiative der SPD konnten 15 Mandatsträger im November 21 an einem Seminar des Hessischen Verwaltungsschulverbandes im Fuldataler Rathaus unter "Corona-Hygiene-Bedingungen" im großen Sitzungssaal des Fuldataler Rathauses teilnehmen. Zum Schwerpunkt Finanzwesen/Kommunales Haushaltsrecht hatten sich politisch Aktive des Gemeindevorstandes und der Fraktionen von SPD, Bündnis90/die Grünen und FDP/FW angemeldet. Nicht nur neu Gewählte, sondern auch „alte Hasen“ folgten interessiert den 4-stündigen Ausführungen zu den Theme

• Grundlagen des Gemeindehaushaltsrechts
• Kommunales Rechnungs- und Steuerungssystem aus Sicht der Vertretungsorgane
• Aufbau des Haushaltsplans
• Haushaltssystematik
• Planungs- und Bindungsgrundsätze mit Ausnahmen.

Seminarleiter Matthias Eckel vom Verwaltungsseminar Kassel beantwortete zudem praxisnah Fragen der Teilnehmenden anhand des aktuellen Haushaltsplanes der Gemeinde Fuldatal.